Empfang Emilie Müller

Hahnbach. (ibj) Das Zitat des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler: „Wahlkampf ist kein Zuckerschlecken, sondern ein Kampf um die Ideale unserer Partei“ stand im Mittelpunkt eines Empfangs mit Staatsministerin Emilie Müller, zu dem die Frauen-Union eingeladen hatte. Dessen Vermittlung durch Bezirksrätin a.D. Ingrid Kurz solle ein Zeichen der Wertschätzung der politischen Arbeit der Frauen sein. Auch die Anwesenheit der Bundestagskandidaten aus dem Stimmkreis und der regionalen politischen Prominenz mache dies deutlich. In ihren Statements bezeichneten sie den Wahlkampf als eine bewegte, aber schöne Zeit. Dabei müssen sich besonders die Frauen mit gemeinsamer Stimme und vielen Themen sich bemerkbar machen.

Aus der Sicht der Staatsministerin ist die Bundestagswahl richtungsweisend. Ihre Erfahrung aus der Politik sei, dass regieren immer ein Rendezvous mit der Realität ist. Als einstiges Sorgenkind am Rande des eisernen Vorhangs sei die Oberpfalz zu einer Boom-Region im Herzen Europas mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit Bayerns geworden. Die OTH sei ein besonderer Fortschritt für unsere Heimat. Nun gehe es darum, die gute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um unser Land auf die Herausforderung der Zukunft einzustellen. Ein großes Thema sei dabei die innere Sicherheit. Es gehe nicht nur um Terrorabwehr, sondern auch um die ganz normale Alltagskriminalität. „Gerade die Schwachen sind auf einen starken Staat angewiesen.“ Das Land müsse auf die Herausforderungen der Zukunft eingestellt werden. Es gelte, Menschen zur Leistung befähigen und sie dafür zu belohnen. Die „Kleinen“, die Mitte, die Leistungsträger und die Familien sollen entlastet werden. Mit dem Investitionsprogramm „Bayern Digital II“ werde der Freistaat zu den Gewinnern der digitalen Revolution gemacht. Ausführlich widmete sich die Rednerin der Flüchtlingsthematik. Die Integration der Flüchtlinge sei eine große Herausforderung. Sie gehe nicht von heute auf morgen und werde in Bayern nicht nur gefördert, sondern auch eingefordert. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei der Schlüssel dafür. Es sei gut, dass in Deutschland eine Debatte über Leitkultur geführt werde. Es gehe um Leitplanken für ein gutes Zusammenleben, mit klaren Regeln, aber auch mit Respekt füreinander und Sensibilität für andere Kulturen. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei dabei nicht der Anfang des Integrationsprozesses, sondern dessen erfolgreicher Abschluss. Zum Gelingen der Integration gehöre auch eine Begrenzung der Zuwanderung. Der Schutz für Schutzbedürftige habe Priorität. Hinsichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl warb sie für eine gute Wahlbeteiligung. So könne der Zusammenhalt Deutschlands dokumentiert werden. Die Zweitstimme sei entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages.

Ein in der Marktgemeinde hergestelltes Ruhekissen mit Zirbelspänen von Bürgermeister Bernhard Lindner (vorne links) und der Eintrag ins goldene Buch der Marktgemeinde soll an den Besuch der Politikerin erinnern.
Gut eine Stunde referierte die Staatsministerin beim Empfang der Frauen-Union.